Kundeninformationen und Informationen für Verbraucher
– Informationen über das Zustandekommen des Vertrages
Artikel sind in unserem Onlineshop verfügbar und mit der Funktion „in den Korb“ ausgestattet. Durch Betätigen werden Artikel in den Warenkorb befördert und können in einer Zusammenfassung nochmals angesehen und kontrolliert werden. Durch den Button „zur Kasse“ kann der Kunde nochmals die Bestellung überprüfen, eine Zahlungs- und Versandart wählen und Adressinformationen sowie ergänzende Informationen eingeben. Durch den Button „kostenpflichtig Bestellen“ wird die Bestellung endgültig ausgelöst.
– Informationen zu Eingabefehlern
Persönliche Daten des Kunden und Daten zu den Käufen kann der Kunde im Menüpunkt „Mein Konto“ einsehen.
– Informationen zum europäischen Schlichtungsverfahren (Online Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern (OS-Plattform). Die Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@gadgetplanet.org
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. „Gadget Planet“ vom 25.04.2023
I. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen der Gadget Planet erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn und soweit der Vertragspartner ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine natürliche Person ist. Unternehmer ist dabei eine Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Davon abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn sie von der Gadget Planetausdrücklich und schriftlich vor Vertragsschluss anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gadget Planet allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern im Einzelfall nicht widersprochen hat. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung gelten sowohl für das vorliegende Geschäft, als auch für alle zukünftigen Geschäftsfälle.
II. Bestellungen und Auftragsannahme
- Sämtliche Bestellungen, die Gadget Planet vom Besteller unmittelbar erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft oder das Geschäft kommt bereits durch eine Auktion oder den durch ebay vorgegebenen Bestellvorgang zustande.
- Technisch unerhebliche und geringe Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten. Aus im Internet veröffentlichten Produktbildern können keine Rechte abgeleitet werden. Gadget Planet ist bei Lieferengpässen berechtigt ein gleichwertiges Produkt eines anderen Herstellers oder eine gleichwertige andere Ausführung zu liefern.
III. Preise und Zahlung - Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, jedoch ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versand und / oder Zoll, die gesondert in Rechnung gestellt werden. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
- Gadget Planet behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Lohnkostensteigerungen z.B. auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen. Dies gilt nicht bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern.
- Rechnungen vonGadget Planet sind spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar oder per Vorkasse oder einem Online Bezahldienst. Die Zahlarten werden innerhalb der Ebay-Angebote angegeben.
- Die gesamten Forderungen von Gadget Planet werden sofort fällig, wenn der Besteller aus von ihm zu vertretenden Gründen die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder seine Zahlungen einstellt.
- Darüber hinaus ist Gadget Planet berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach Mahnung und angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist kann dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware untersagt und die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers zurückgeholt werden. - Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen, sofern diese von Gadget Planet nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
IV. Lieferzeit, Lieferverzögerung - Lieferfristen und -termine sind verbindlich, sofern diese als “verbindlicher Liefertermin” von Gadget Planet schriftlich bestätigt wurden. Lieferdaten hängen auch von Transportdienstleistern ab und können durch Gadget Planet nicht beeinflusst werden.
- Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Gadget Planet sobald als möglich mit.
- Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk von Gadget Planet verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, – ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft. Dies gilt nicht bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern.
- Beruht die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, so verlängert sich – die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauern die Umstände jedoch länger als 6 Wochen oder wird die von Gadget Planet zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, ist sowohl der Besteller als auch ATK – Autoelektrik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist der Besteller im Falle eines von ATK – Autoelektrik zu vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugsantritt gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Wochen fruchtlos verstrichen ist.
- Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind ausgeschlossen, soweit Gadget Planet ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf die Höhe des vertraglichen Schadens begrenzt.
V. Versand - Der Versand der Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur/Spediteur/Versandunternehmen u.a. auf den Besteller über. Dies gilt nicht bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern.
- Frachtkosten werden nicht vorverauslagt. Der Transport erfolgt durch einen Spediteur/ Frachtführer nach Wahl von Gadget Planet, ohne Verbindlichkeit für günstigsten Versand. Durch die Auswahl des Spediteurs / Frachtführers übernimmt Gadget Planet keine Gefahr für den Transport.
- Bei Export der gekauften Ware ist der Besteller verpflichtet, alle für den Export erforderlichen Dokumente (z.B. Ausfuhr- und Zollbewilligung etc.) auf seine Kosten zu beschaffen. Gadget Planet haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit der Ausfuhr der Ware sowie deren Übereinstimmung mit den rechtlichen und technischen Vorschriften des Importlandes. Ferner haftet Gadget Planet auch nicht dafür, dass die Ware dem technischen Stand im Importland entspricht,
VI. Haftung für Mängel - Der Besteller ist verpflichtet die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und sichtliche Mängel dem Lieferer unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung vorgenommenen Werktag) schriftlich mitzuteilen. Dies gilt nicht bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern.
Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von Gadget Planet nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, Mängelrügen werden als solche nur dann von Gadget Planet anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden.
Für Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar. - Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung behebt Gadget Planet die Mängel nach ihrer Wahl grundsätzlich durch kostenfreie Ersatzlieferung oder Reparatur (Nacherfüllung). Gadget Planet hat darüber hinaus das Recht, bei einem Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl vorzunehmen. Ist die wiederholte Nacherfüllung unmöglich, schlägt sie endgültig fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener vom Besteller gesetzter Frist, die mindestens 3 Wochen beträgt, steht dem Besteller das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Einkaufspreis zu mindern. Dies gilt auch, wenn Gadget Planet die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten ablehnt. Zur Bestimmung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung ist insbesondere auf das Verhältnis zwischen dem Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand und den für die Nacherfüllung anfallenden Kosten abzustellen. Beim Rücktritt vom Vertrag besteht nur ein Anspruch auf Rückzahlung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises bei gleichzeitiger Rückgabe der Kaufsache an ATK – Autoelektrik.
- Ansprüche wegen Sachmängel entstehen nicht, wenn der Mangel auf einer Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- oder Einbauvorschriften, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, natürlichem Verschleiß oder vom Besteller oder Dritten vorgenommene, unsachgemäße Eingriffe in den Kaufgegenstand beruht. Ansprüche wegen Sachmängel entstehen auch dann nicht, wenn die Montage der von Gadget Planet gelieferten/verkauften Teile nicht durch eine anerkannte Fachwerkstatt durchgeführt wurde.
Für Reklamationen, die der Käufer oder ein von ihm beauftragter fachkundiger Dritter aufgrund grober Fahrlässigkeit unberechtigt einreicht, wird eine Bearbeitungs- und Prüfgebühr von 20€ erhoben. - Angaben in Katalogen, Spezifikationen und sonstigen Produktbeschreibungen sind nur dann als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien zu verstehen, wenn sie ausdrücklich im Einzelnen schriftlich als solche bezeichnet werden.
- Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, verjähren Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln bei neuen und refabrizierten Erzeugnissen in zwei Jahren, bei gebrauchten Erzeugnissen in einem Jahr ab Ablieferung (bei Barkauf ab Übergabe) des gekauften Gegenstandes.
- Schadensersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Waren stehen dem Besteller nur nach Maßgabe von Abschnitt VII dieser Bedingungen zu (Haftung).
- Die von Gadget Planet gelieferten Ersatzteile müssen von einer anerkannten Fachwerkstatt eingebaut werden. Bei Verlangen ist der Einbau durch Fachpersonal der Gadget Planet nachzuweisen. Dies gilt nicht für technisch simple Einbauteile, wie z.B. Kappen o.Ä.
VII. Haftung
1 . Sofern Gadget Planet einen Schaden leicht fahrlässig verursacht hat, besteht ein Schadensersatzanspruch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Der Schadenersatzanspruch ist auf vertragstypische Schäden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. - Unberührt hiervon bleibt eine etwaige Haftung von Gadget Planet bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Gadget Planet für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden bleiben ausgeschlossen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1 . Gadget Planet behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen vor. (Erweiteter Eigentumsvorbehalt). - Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Gadget Planet
- Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Besteller ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Bestellers gestattet. Keinesfalls darf die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
- Wird die Ware von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller bereits jetzt anGadget Planet anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört.
- Im Falle des Verkaufs der Ware bei regelmäßigem Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Besteller tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an Gadget Planet bis zur völligen Tilgung all derer Forderungen ab. Der Besteller ist ermächtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gadget Planet nachkommt. Bei begründetem Anlass (z.B. Zahlungsverzug) ist der Besteller auf Verlangen von Gadget Planet berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers einzusehen, zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
- Ist die Forderung des Bestellers aus dem Weiterverkauf in den Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Besteller hiermit bereits aus seiner Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an Gadget Planet ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den Gadget Planet dem Besteller für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
- Im Falle einer Pfändung der Ware beim Besteller ist Gadget Planet sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolles und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von Gadget Planet gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
- Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Besteller berechtigt, von Gadget Planet insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
IX. Allgemeines - Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten ist Bielefeld. Gadget Planet ist berechtigt, Klage auch in einem anderen zuständigen Gericht zu erheben.
- Gadget Planet ist berechtigt, Daten des Bestellers zur Abwicklung der Geschäftsverbindung unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten..
- Falls Gadget Planet sich zur Rücknahme eines Ersatzteils bereit erklärt, so wird bei einer Rücknahme eines Ersatzteils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des Verkaufspreises fällig. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.
- Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige als vereinbart, welche dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung einer Lücke.